Rechtsprechung
VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2
Kein Anordnungsanspruch bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
- VG Bayreuth, 02.10.2020 - B 5 E 20.754
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Da hier effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu leisten ist, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen des unterlegenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - BayVBl 2003, 240). - BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Denn eine solche innerorganisatorische Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt (BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - BVerwGE 60, 144), kann auf jeden sachlichen organisations- oder personalwirtschaftlichen Grund gestützt werden (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547) und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung. - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Der Grund für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch für die zweite der beiden Varianten ("Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten") ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über eine Beförderung bereits an die Vergabe des Dienstpostens gekoppelt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 9 CE 09.1662 - juris; B.v. 17.6.2009 - 3 CE 08.884 - juris; BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris).
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Jeder Bewerber hat damit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes trifft und nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194). - BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Sie ist daher grundsätzlich nicht an die hierzu in der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG entwickelten Maßstäbe gebunden (BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - NVwZ 2016, 460 [461]). - BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Jeder Bewerber hat damit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes trifft und nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746; B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194). - BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Denn eine solche innerorganisatorische Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt (BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - BVerwGE 60, 144), kann auf jeden sachlichen organisations- oder personalwirtschaftlichen Grund gestützt werden (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547) und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung. - VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - M 6 C 17.1429) zur Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren ist vorliegend nicht anzuwenden, da diese explizit auf Streitigkeiten um ein höherwertiges Beförderungsamt abzielt. - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07
Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Grundlegende Voraussetzung für das Vorliegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs ist, dass es sich aus der Sicht des potentiellen Bewerbers um die Vergabe eines Dienstpostens in der Weise handeln muss, dass entweder mit der Übertragung des Dienstpostens unmittelbar eine Beförderung (Ernennung in ein bestimmtes statusrechtliches Amt) verbunden ist oder dass der Dienstposten als "Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten" (vgl. zum Letzteren VGH BW, B.v. 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - juris) zunächst nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG im Wege der Umsetzung zur Probe übertragen wird, wobei der ausgewählte Bewerber später - ohne weiteres Auswahlverfahren - befördert werden soll. - VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884
Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …
Auszug aus VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Der Grund für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch für die zweite der beiden Varianten ("Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten") ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über eine Beförderung bereits an die Vergabe des Dienstpostens gekoppelt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 9 CE 09.1662 - juris; B.v. 17.6.2009 - 3 CE 08.884 - juris; BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris). - VGH Bayern, 20.10.2017 - 3 CE 17.1991
Kein Anordnungsgrund bei Dienstpostenbesetzung
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 3 CE 12.872
Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …